Zum gestrigen Beschluss des österreichischen Parlaments die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent zu halbieren, erklärte heute Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): „Unser österreichischer Nachbar ist schon einen Schritt weiter. Mit dieser begrüßenswerten Entscheidung pro Entlastung der Versicherten und der Krankenkassen verabschiedet sich Österreich aus der immer kleiner werdenden Liste derjenigen EU-Länder, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel verlangen. Bulgarien, Dänemark und Norwegen sind neben Deutschland die einzigen Länder ohne ermäßigte Steuersätze. Das deutsche Parlament täte gut daran, sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen und sich endlich auch mit dieser Frage ernsthaft zu beschäftigen.“
Einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel müsste jedoch eine Reduzierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) folgen, so Fahrenkamp weiter. Bei einer Ermäßigung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent könnte der Beitragssatz für die GKV-Versicherten um mindestens 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden, da das Gesundheitssystem um mehr als zwei Milliarden Euro entlastet würde.
Für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente im Bereich der Selbstmedikation würde es gleichfalls zu finanziellen Entlastungen der Bürger kommen, da diese Arzneimittel seit 2004 per Gesetz nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden.
Auch die EU-Kommission hatte erst kürzlich empfohlen, für Arzneimittel EU-weit ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen.