Bericht der EU-Kommission zur Pharmaindustrie

Die EU-Kommission legte heute die vorläufigen Zwischenergebnisse ihrer Sektorenuntersuchung in der Pharmabranche vor. Nach der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeige die Untersuchung, dass einzelne Unternehmen versuchten, mit Patentstrategien den Wettbewerb zu behindern. Dazu erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): „Der Ruf der EU-Kommission nach mehr Wettbewerb in der Pharmabranche wird vom BPI geteilt. Dabei müssen jedoch die Besonderheiten des hochregulierten Pharmamarktes berücksichtigt werden. Patente sind das Fundament für Innovationen im Sinne der Patienten. Die vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission dürfen nicht dazu führen, das Patentsystem in Frage zu stellen.“

Patente werden auf der Grundlage eines umfangreichen Prüfungsverfahrens durch die Patentämter, z. B. durch das Europäische Patentamt in München erteilt. Bei der Prüfung stehen die Neuheit und die „erfinderische Höhe“ im Mittelpunkt der Prüfung. Wenn keine ausreichende Erfindungshöhe vorliegt, also kein ausreichender Fortschritt, wird ein Patentantrag abgelehnt. Die Erteilung eines Patents ist der Beleg, dass tatsächlich eine Erfindung vorliegt. Die Qualität der europäischen Patentbehörden, vor allem des Europäischen Patentamtes, steht dabei außer Frage, betonte der BPI-Hauptgeschäftsführer.

Fahrenkamp weiter: „Fortschritt entsteht häufig durch eine Abfolge von schrittweisen Verbesserungen. Die in Presseveröffentlichungen gemachten Äußerungen, dass ´Patente geringer Erfindungshöhe´ erteilt worden seien, diskreditieren die Arbeit der Patentämter. Solche Bemerkungen bergen die Gefahr, dass wichtige Schrittinnovationen und somit der Fortschritt für die Patienten verhindert werden. Der BPI unterstützt daher nachdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, in Ergänzung zum bestehenden Patentsystem ein einheitliches Gemeinschaftspatent einzuführen.“

Einen endgültigen Bericht zur Sektorenuntersuchung in der Pharmaindustrie will die EU-Kommission im Frühjahr 2009 vorlegen.

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