Das Deutsche Kompetenzzentrum Gesundheitsförderung und Diätetik warnt vor den Auswirkungen des Gesundheitsfond. Von Chancen kann bei der von der zerstrittenen Regierungskoalition beschlossenen Gesundheitsreform keine Rede sein, macht heute der erste Vorsitzende des DKGD in Köln deutlich. Der Gesundheitsfond, der aus einer Mischung von CDU-Plänen einer Kopfpauschale und SPD-Plänen der Bürgerversicherung besteht, gleicht einem Irrweg. Gleichzeitig belastet er die Arbeitnehmer spätestens in dem Augenblick, wo der Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent nicht mehr ausreicht. Dann können die gesetzlichen Krankenkassen von ihren Versicherten eine Zusatzprämie erheben. Erstmalig kommen Gelder, die die gesetzlichen Krankenkassen benötigen, nur aus einer Ecke oder vielmehr einem Geldbeutel, denn nur die Versicherten müssen für die Zusatzprämie aufkommen, nicht auch der Arbeitgeber. Damit ist auch das solidarische Prinzip der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Ende.
Zusatzprämien können, wie vom Bundesgesundheitsministerium kolportiert, zur Leistungsverbesserung der Krankenkassen führen. Aber eine Erhebung von Zusatzprämien schwächt gleichzeitig die betroffene Kasse, da mit einer Austrittswelle zu rechnen ist. Wenn die Zusatzprämien 5 Prozent des Gesundheitsfonds ausmachen, erhöht sich der Einheitsbeitragssatz. Das belastet dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Neue Kosten wiederum können durch eine neue Zusatzprämie, die von den Arbeitnehmern allein zu zahlen ist, ausgeglichen werden. Der politische Kompromiss wird sozusagen auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Die minimalen Vorteile, die der Gesundheitsfond mit sich bringt, wären auch ohne ihn möglich gewesen. Aber der Gesundheitsfond hat eben nur Elemente einer Kopfpauschale sowie der Bürgerversicherung implementiert, und die Ausgestaltung im Sinne eines patientenorientierten und trotzdem preiswerten Gesundheitswesen kann erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Oder auch nicht, wenn sich die Parteikonstellation in der Regierung nicht ändert. Der Gesundheitsfond ist nicht mehr als ein fauler politischer Kompromiss der großen Volksparteien, der das Gesundheitssystem nicht erneuert und durch steigende Beiträge schließlich sogar negativen Einfluss auf die Gesamtwirtschaft nimmt. Durch weiter steigende Krankenkassenbeiträge kommt es zum Anstieg der Lohnnebenkosten und darauf reagieren die Arbeitgeber nicht mit Neueinstellungen.
Sicher stärkt der Gesundheitsfond die staatliche Einflussnahme auf das Gesundheitswesen, da alle Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen im Gesundheitsfond zusammenlaufen. Der bisherigen Schein-Autonomie der GKV folgt eine Etablierung des Makroetats mit staatlicher Überwachung. Der GKV-Einheitsbeitragssatz ab dem ersten Januar liegt bei 15, 5 Prozent. Dieser Beitrag ist für ein Jahr festgeschrieben. Die Zusatzprämie beginnt bei 0 Prozent und kann auf bis zu 5 Prozent angehoben werden. Die Zusatzprämie belastet einseitig die Arbeitnehmer. Aber der Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent ist von der Regierung gewollt und liegt um 0,1 bis 0,2 Prozent unter dem tatsächlichen Finanzbedarf. Trotzdem stehen den GKV im Jahr 2009 167 Milliarden Euro zur Verfügung. Sollte das Grundlohnwachstum 2008 unterhalb von 2,4 Prozent liegen, müssen die Krankenkassen Prämien erheben, um über ausreichende Mittel zu verfügen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und einer sich anbahnenden Weltwirtschaftsrezession ist es mehr als unwahrscheinlich, dass mit einem Grundlohnwachstum von mindestens 2,4 Prozent, das höchste seit 12 Jahren, gerechnet werden kann. Bei Mehrausgaben springt der Bund für Defizite ein. Diese müssen aber im kommenden Jahr zurückerstattet werden, sodass der Bundeszuschuss geringer ausfällt. Das führt wiederum zur Erhöhung des Einheitsbeitrages.
Die Einführung eines morbiditätsbezogenen Risiko-Struktur-Ausgleiches (RSA) wäre auch ohne Gesundheitsfond möglich gewesen. Problematisch kann es sein, dass dieser RSA zu Manipulationen im ambulanten Bereich mit Mehrkosten führen kann. Problematisch ist aber auch die Erhebung der Zusatzprämien, da diese den Versicherten mit maximal einem Prozent seines Einkommens belasten dürfen. Ist damit der maximale Anteil von 5 Prozent am Finanzvolumen nicht zu erreichen, muss die Prämie erhöht werden. Einfach ausgedrückt heißt es für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zukünftig: Wer viel verdient, muss auch viel zahlen. Frei nach dem Motto „Gesundheitsfond: Damit sich Arbeit nicht mehr lohnt“.
Das unerklärte politische Ziel der Gesundheitsreform in Form des Gesundheitsfonds ist auch, die Zahl der Krankenkassen zu minimieren. Schon jetzt gibt es erste Zusammenschlüsse von Krankenkassen. Den Anfang machte die IKK-Direkt, die mit der Techniker Krankenkasse fusionierte. Aber welche Möglichkeiten haben Krankenkassen aus strukturschwachen Gebieten? Sie sind keine beliebten Fusionspartner und müssen schließen. Wie viele Kassen von der Schließung bedroht sind, ist noch unklar. Aber für die Mitglieder ergibt sich daraus die Notwendigkeit, eine neue Krankenkasse zu suchen. Ein Chaos ist vorprogrammiert. Der angebliche Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist eine Fatamorgana, da nur über die Zusatzprämie Handlungsmöglichkeit besteht. Es ist abzusehen, dass in Deutschland das Gesundheitswesen und dessen Qualität bei steigenden Kosten durch den Gesundheitsfond leiden. Erst wenn alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, kommt es wieder zur Qualitätsverbesserung. Die privaten Krankenkassen profitieren massiv vom Gesundheitsfond. Er treibt viele bisher freiwillig Versicherte mit geringem Krankheitsrisiko in die Arme der privaten Krankenkassen. Das schädigt aber die GKV, da große Beitragsvolumina abfließen. Freiwillig Versicherten kann nur geraten werden, das System der gesetzlichen Krankenkassen zu verlassen und sich den günstigen und in der Versorgungsqualität höherwertigen privaten Krankenversicherungen anzuschließen. Der Dumme ist und bleibt der gesetzlich Versicherte!
Beispielrechnung
Bruttoeinkommen 3.000 Euro monatlich – 36.000 jährlich
Bisheriger Beitragssatz 13,5 Prozent
Einheitsbeitragssatz 15,5 Prozent
Beitragserhöhung 30 Euro monatlich – 360 Euro jährlich
Zusatzprämie ?