Das Gesundheitswesen steht ohne Reformen vor großen Problemen. Dabei geht es darum, die Einnahmen robust zu halten, den Ausgabenanstieg zu drosseln und sicherzustellen, dass Gesundheit für jeden finanzierbar bleibt. Welche Möglichkeiten es dazu gibt, wird eine Regierungskommission ausloten.

Besetzt ist die „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ mit acht Ministern und Ministerinnen. Eingesetzt hat sie das Bundeskabinett. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler leitet das Gremium.

Die konstituierende Sitzung der Regierungskommission findet noch im März statt.

Auftrag der Regierungskommission

Ein Auftrag lautet, einen Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitswesen zu erarbeiten. Das künftige System soll mehr Beitragsautonomie und regionale Differenzierungsmöglichkeiten bieten. Schrittweise sollen einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge inklusive Sozialausgleich sowie ein festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag eingeführt werden.

Die Regierungskommission wird hierzu Eckpunkte erarbeiten. Erste Ergebnisse sollen im Juli vorliegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt es darauf an, „schrittweise ein langfristig tragfähiges, solidarisches System“ zu entwickeln. Das hatte die Kanzlerin bereits in ihrer ersten Regierungserklärung im November angekündigt.

Die finanziellen Lasten seien weiter so zu verteilen sind, „dass Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Stärkere für Schwächere einstehen“, so Merkel. „Um Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, aber gleichzeitig Arbeitsplätze dennoch nicht zu gefährden, brauchen wir eine stärkere Entkopplung von Arbeitskosten und Ausgaben für die Gesundheit, als das heute der Fall ist.“

Mitglieder der Regierungskommission: Gesundheitsminister Philipp Rösler (Vorsitzender), Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.