„Staatlich verordnete Zwangsrabatte und Preismoratorien sind massive Eingriffe in die Preisgestaltungsfreiheit von Unternehmen, die auf Dauer nicht zu einer marktwirtschaftlichen Politik passen. Sie konterkarieren die Absicht der Politik, die Gesundheitswirtschaft zu einem Wachstumssektor zu entwickeln.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur heutigen Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Zwangsrabatt auf Arzneimittel von sechs auf 16 Prozent zu erhöhen und mit einem Preismoratorium zu versehen. Solche Instrumente lähmten die Innovationskraft. Sie bürdeten damit der pharmazeutischen Industrie in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro jährlich auf und belasteten damit Unternehmen, die sich in der Krise als Stabilitätsanker erwiesen haben. Zudem werde durch das Vorziehen des angekündigten Zwangsrabatts vom 01.01.2011 auf den 01.08.2010 in das laufende Geschäftsjahr eingegriffen, was jeder Form der Planungssicherheit widerspricht.

„Die Politik sollte stattdessen gute Rahmenbedingungen für ein dauerhaft tragfähiges Gesundheitssystem in Deutschland schaffen, das die Chancen für Wachstum und Beschäftigung nutzt. Dazu gehört auch eine wettbewerbliche Ermittlung von angemessenen Preisen zur Refinanzierung hoher Forschungsaufwendungen und als Anreiz für weitere Innovationen,“ so Schnappauf. Es liege im Interesse von Versicherten und Patienten sowie von Unternehmen und Volkswirtschaft, durch Wettbewerb und Transparenz die Effizienz und Innovationskraft im Gesundheitssystem zu steigern, statt die Gesundheitswirtschaft durch weitere Regulierung zu erdrücken.

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