Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht eine gemischte Bilanz zum Stand der Umsetzung des 14-Punkte-Plans in Folge des Dioxin-Skandals. „Während die Bundesregierung Maßnahmen zügig in Angriff genommen und zum Teil schon umgesetzt hat, bin ich mit Blick auf die Länder und die Wirtschaft nach wie vor skeptisch, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung und Informationskultur kommen wird“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Heute vor 100 Tagen, am 21.12.2010 hatte ein Mischfutterhersteller aus Dinklage in Niedersachsen erhöhte Dioxingrenzwerte entdeckt und gemeldet. Am 23.12.2010 wurde das zuständige Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen informiert.
„Verbraucherschutz hat absoluten Vorrang“ lautete ein Fazit der verantwortlichen Ministerinnen und Minister im Anschluss an eine Bund-Länder-Konferenz zum Dioxin-Skandal. Damit dies Realität wird, müssen die Länder nach Ansicht des vzbv konsequenter voranschreiten. Nach Einschätzung des vzbv fehlen bislang klare Zugeständnisse der Länder, mehr Geld und Personal für zusätzliche Aufgaben bereit zu stellen. Billen: „Der Schwung aus der Krise für mehr Effizienz und Qualität bei der Lebensmittelüberwachung darf nicht gebremst werden.“ Die Erfahrungen aus dem Gammelfleisch-Skandal hätten gezeigt, wie rasch der Ruf nach einer den gleichen Qualitätszielen verpflichteten Lebensmittelüberwachung und einem Benchmark verhallen kann.
Zu wenig Beteiligung der Wirtschaft
Viele offene Fragen gibt es auch noch im Bereich der Verbraucherinformation: Was sind die Lehren aus der Krise zur Optimierung der Risikokommunikation, damit die Öffentlichkeit zeitnah aufgeklärt wird? In welcher Form stellen Bund und Länder künftig die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung der Öffentlichkeit aktiv zur Verfügung? Am kommenden Montag beraten die Länder zum sogenannten Smiley-Modell. „Zu wenig kommt nach wie vor aus der Wirtschaft“, kritisiert Billen. Weder Lebensmittelindustrie noch Handel hätten in den zurückliegenden Wochen konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie in Zukunft eine Kommunikation mit den Verbrauchern geführt werden kann. Darüber hinaus müssten sie öffentlich klarstellen, dass auch sie eine direkte und unmittelbare Meldepflicht der Behörden bei Verstößen unterstützen. Billen: „Nur so lässt sich Vertrauen bei den Verbrauchern erzeugen.“. Billen ruft die Wirtschaft auf, ihre Eigenkontrollsysteme zu optimieren.