Zu kurz greift der Gesetzentwurf zum Infektionsschutz, über den der Gesundheitsausschuss des Bundestages heute berät. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert bundeseinheitliche Vorgaben, wie Krankenhäuser behandlungsbedingte Infektionen erfassen und was sie zur Reduzierung des Problems tun müssen. „Bundesgesundheitsminister Rösler muss einen Flickenteppich aus Länderregelungen verhindern.“ Zudem müsse das Gesetz den Agrarsektor mit einbeziehen, um wirksam multiresistente Keime einzudämmen.
Ein Grundproblem bei der Bekämpfung behandlungsbedingter Infektionen ist die unzureichende Datenbasis, denn ein Großteil der Krankenhäuser verfährt bei der Erfassung nach jeweils anderen Methoden. Dabei haben die Einrichtungen eher ein Interesse, möglichst niedrige Infektionszahlen auszuweisen. „Derzeit gilt die Regel: Wer schlampig testet, steht gut da. Dieses absurde Prinzip muss ein Ende haben“, so Billen. Erforderlich seien einheitliche, nachvollziehbare und vom Bund kontrollierte Vorgaben. Der Föderalismus dürfe nicht verhindern, dass Patienten in Krankenhäusern optimal geschützt sind. Die bislang vorgesehen Maßnahmen reichten dafür nicht aus. Laut Gesetzentwurf soll das Robert-Koch-Institut nur Empfehlungen für die Verbesserung der Hygienebedingungen in Behandlungs- und Pflegeeinrichtungen geben und die Bundesländer sollen per Verordnung Hygienekommissionen und -beauftragte vorschreiben.
Agrarsektor einbeziehen
Zweites Ziel des Gesetzes ist es, multiresistente Keime einzudämmen. Dies erfordert aus Sicht des vzbv dringend die Einbeziehung des Agrarsektors, der ein zentrales Einfallstor für die Entstehung und Verbreitung von multiresistenten Erregern ist. Bislang sind nicht einmal in den geplanten neuen Kommissionen veterinärmedizinische und agrarwissenschaftliche Experten vorgesehen. Der vzbv fordert unter anderem ein Verbot der prophylaktischen Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung. Heute erhalten Viehbestände die Medikamente häufig ohne vorliegende Krankheitsdiagnose.
Tausende Todesopfer durch Krankenhausinfektionen
Die Zahl der jährlichen Todesopfer durch Infektionen im Krankenhaus, bei ärztlicher Behandlung oder Pflege liegt in Deutschland im fünfstelligen Bereich, wobei die Schätzungen durch Experten stark schwanken. Der vzbv schätzt, dass bei strikter Hygiene etwa die Hälfte der Infektionen vermeidbar wäre. Zudem treten immer neue gefährliche Erreger auf, gegen die immer weniger Antibiotika wirken.