Das Bundesministerium für Gesundheit wertet in seiner heutigen Pressemeldung zu den Finanzergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr die aktuellen Überschüsse von Gesundheitsfonds und der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 27,7 Milliarden Euro als politischen Erfolg. Dann muss aber auch gesagt werden, wer für diese Überschüsse zuständig ist: Bezahlt haben dies die Versicherten und die pharmazeutische Industrie.
Erhöhte Zwangsabschläge und das Preismoratorium zu Lasten der pharmazeutischen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe gebracht. Seit 2010, dem Jahr der Einführung der erhöhten Zwangsabschläge und dem Preismoratorium, wurden von der pharmazeutischen Industrie ca. 8 Milliarden Euro an die GKV gezahlt. Zugleich haben diese Maßnahmen aber auch die standortgebundene Industrie in Deutschland an den Rand des noch wirtschaftlich tragbaren geführt. „Es ist an der Zeit, dass diese Maßnahmen die schon seit Jahren nicht mehr tragbar und durch nichts begründet sind, endlich auslaufen.
Über dreieinhalb Jahre konnte kein Unternehmen Steigerungen bei Energiekosten, bei Personalkosten und in anderen Bereichen durch eine adäquate und maßvolle Preisanpassung refinanzieren. Die Inflationsrate in Deutschland lag höher als der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln. Bei den Arzneimitteln war der Ausgabenanstieg im ersten Halbjahr 2013 gerade einmal 0,3 Prozent. Bei der Inflation erwartet man in diesem Jahr eine Steigerung von 1,6 Prozent. Ähnlich sah es auch in den Jahren 2011 und 2012 aus. Derartige staatliche Eingriffe gibt es in keinem anderen Bereich und sind in einer sozialen Marktwirtschaft auf Dauer nicht zumutbar“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.