Europäisches Parlament stimmt über neue EU-Tabakproduktrichtlinie ab

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine neue EU-Tabakproduktrichtlinie abgestimmt. Zentrale Ergebnisse der Abstimmung sind die Einführung von Bildwarnhinweisen auf 65 % der Packungsfläche, die Ablehnung eines Verbots von extradünnen Zigaretten und Übergangsfristen vor Inkrafttreten eines Verbots von Menthol-Zigaretten. Vor einer endgültigen Verabschiedung der neuen Richtlinie müssen nun das Europäische Parlament, der Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in informellen Verhandlungen einen Kompromiss herbeiführen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der heutigen Abstimmung über eine neue EU-Tabakproduktrichtlinie den Vorschlag der EU-Kommission in einigen wichtigen Punkten abgeschwächt. Die Schockbilder auf den Packungen sollen 65% der Fläche einnehmen, die EU-Kommission hatte 75% vorgeschlagen. Ein Verbot von extradünnen Slim-Zigaretten wurde abgelehnt. Zigaretten mit Menthol-Geschmack sollen verboten werden – allerdings erst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren.

„Die EU-Parlamentarier sind dem extremen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nicht in allen Punkten gefolgt. Es muss jedoch klar sein, dass es sich bei den Schockbildern oder dem Verbot von Menthol nur um die ‚Spitze des Eisbergs‘ handelt. Zahlreiche weitere Regulierungsvorgaben der neuen Richtlinie befinden sich ‚unterhalb der Wasseroberfläche‘ und werden gravierende Auswirkungen auf die Hersteller von Zigaretten und die Sicherheit der dortigen Arbeitsplätze haben – ohne in irgendeiner Form dem Gesundheitsschutz zu dienen“, so Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). „Die EU erschafft mit der Richtlinie ein neues ‚Bürokratiemonster‘, das gerade die Existenz kleiner und mittelständischer Betriebe konkret gefährdet. Zudem geben Parlament und Mitgliedstaaten freiwillig zahlreiche Kompetenzen an die in keiner Weise demokratisch legitimierte EU-Kommission ab. Insgesamt wird das eigentliche Regulierungsziel, die Harmonisierung der Regelungen für Herstellung und Handel mit Tabakerzeugnissen komplett verfehlt. Denn den Mitgliedstaaten werden geradezu aufgefordert, einseitig strengere Maßnahmen zu erlassen und damit die Regulierungsspirale fortzusetzen. Unterm Strich ist das heutige Abstimmungsergebnis nur ein Scheinerfolg für den Gesundheitsschutz, das mit seinen massiven Folgen für Unternehmen und Verbraucher das Vertrauen in Europa nicht stärken wird.“

Nachdem die Vertreter der Mitgliedstaaten sich bereits im Juni im Ministerrat auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt haben, beginnen nun informelle Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der EU-Kommission über eine gemeinsame Kompromissposition. Die finale Abstimmung der neuen Richtlinie wird bis Ende des Jahres erwartet, für die Umsetzung in nationales Recht ist eine Frist von 24 Monaten vorgesehen.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv „Genuss braucht Verantwortung“ engagiert sich der DZV für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

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