Stellungnahme zur parlamentarischen Abstimmung über die EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse

Heute verabschiedete das Europäische Parlament die überarbeitete Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD). Für Heike Maria Lau, Head of Corporate Affairs & Communication der JTI Germany GmbH, geht diese Richtlinie auch nach der Überarbeitung an den gesteckten Zielen vorbei: „Wir haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Einwänden gegen die TPD zum Ausdruck gebracht. Hauptkritikpunkt bleibt, dass die auf 65 Prozent der Packungsfläche vergrößerten Warnhinweise sowie standardisierte Packungsgrößen und -formen keinerlei Einfluss auf das Konsumverhalten oder das Gesundheitsbewusstsein haben. Vielmehr werden Händler und Konsumenten bei der Unterscheidung der Marken Probleme haben, während Fälschern ein fertiges Packungsmodell zur Nachahmung zur Verfügung steht.“

Als Kritikpunkte seien weiter zu nennen:

   - Von Beginn an konnten die EU-Abgeordneten nie zeigen, dass mit 
     der TPD die behaupteten Vorteile für die öffentliche Gesundheit 
     erreicht werden können. Mitgliedstaaten und wichtige 
     Parlamentsausschüsse brachten immer wieder ihre Einwände vor, 
     doch diese wurden entweder übergangen oder stießen auf taube 
     Ohren. Auch heute werden immer noch Bedenken über einen als 
     mangelhaft geltenden Prozess geäußert.
   - Der von der Nichtraucherlobby ausgeübte, politische Druck war 
     stärker als die Notwendigkeit, über einen ausgewogenen, fairen 
     und auf Fakten basierenden Vorschlag nachzudenken. Überhastete 
     und einseitige Entscheidungen sind kontraproduktiv und führen 
     nicht zu wirksamen Gesetzen.
   - Das Verbot von Inhaltsstoffen wie beispielsweise Menthol wird 
     nicht zu einem Rückgang der Raucherinnen und Raucher führen, 
     jedoch Schmugglern eine weitere Möglichkeit zum Stillen der 
     Nachfrage nach unkontrollierten Produkten eröffnen.
   - Über die Auswirkungen dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen auf 
     die Dynamik des Marktes im Hinblick auf Innovation, Wettbewerb, 
     Konsumentenauswahl und grenzüberschreitenden Handel wurde kaum 
     nachgedacht. Dies wird die Mitgliedstaaten, die Industrie und 
     tausende Klein- und Mittelbetriebe teuer zu stehen kommen.

„Nun, da die TPD weiter an den Rat zur Verabschiedung gereicht wird, appellieren wir an die Vernunft der EU-Abgeordneten, den Mitgliedstaaten und der Tabakindustrie eine angemessene Übergangszeit zu gewähren“, so Heike Maria Lau. „Tabakunternehmen, Hersteller von Verpackungsmaterial, Lieferanten von Maschinenanlagen, Groß- und Einzelhändler müssen ausreichend Zeit für die Verarbeitung dieser radikalen und komplexen Veränderungen erhalten.“

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