Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will die Krankenkassen noch stärker an den Kosten für die Haftpflichtversicherung für Hebammen beteiligen als bisher. Das geht aus dem Kompromissvorschlag hervor, den der Minister nach Beratungen der innerministeriellen Arbeitsgruppe gemacht hat und der dem Radiosender NDR Info vorliegt.
Demnach sollen die gesetzlichen Krankenkassen einen Sicherstellungszuschlag bezahlen, damit auch freie Hebammen mit nur wenigen Geburten die Kosten für die Versicherung aus ihrer Vergütung bezahlen können. Bislang zahlen die Kassen nur einen Zuschlag pro Geburt. Im Gegenzug sollen die Hebammen-Verbände mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Kassen Qualitätsvereinbarungen schließen.
Um den Versicherungsmarkt in diesem Bereich wieder in Gang zu bringen, will Gröhe außerdem die Regressansprüche im Schadensfall einschränken. So sollen sich Krankenversicherung und Pflegeversicherung künftig kein Geld mehr von den Berufshaftpflicht-Versicherungen zurückholen können. Damit soll es den Unternehmen leichter gemacht werden, Haftpflichtversicherungen für Hebammen zu kalkulieren.
Laut Angaben des Deutschen Hebammenverbands sind die Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe in den vergangenen zehn Jahren von 453 auf zuletzt über 4200 Euro gestiegen, was vor allem die freiberuflich tätigen Hebammen mit relativ wenigen Geburten in Bedrängnis bringt. Wegen der hohen Schadenersatz-Summen waren Versicherungsunternehmen sogar ganz aus dem Markt ausgestiegen. Vor zwei Wochen hatte eine Gruppe von Assekuranzen eine neue, bis Ende 2016 befristete Versicherung angeboten, bei der eine Prämie von über 6000 Euro anfällt.