Ärztetag beschließt: Budgets in der ambulanten Medizin abschaffen

Wenn Deutschland nicht mehr genug Praxisärzte hat, dann liegt das auch an der schlechten Finanzierung der ambulanten Medizin. Das stellte heute der Deutsche Ärztetag in Düsseldorf fest. Die Ärztetag-Delegierten forderten daher „eine grundlegende Veränderung des Vergütungssystems für die ambulante Medizin in Deutschland“. Als beschlossen gilt, die Budgets abzuschaffen und für feste und angemessene Preise für ärztliche Leistungen zu sorgen. „Nur so ist wieder eine kostendeckende und auskömmliche Patientenversorgung allein durch kassenärztliche Tätigkeit und bei durchschnittlicher Patientenzahl möglich“, begründete Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, diese Forderungen.

In einigen Regionen, vor allem in ländlichen, habe man nachgewiesen, dass allein aus kassenärztlicher Tätigkeit niedergelassene Fachärzte der Grundversorgung eine Praxis nicht mehr kostendeckend führen könnten. „Budgetierung hat dazu geführt, dass es zu einer zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Praxen gekommen ist. Budgets sind leistungsfeindlich, sie heben die Therapiefreiheit des Arztes auf und bedingen auch eine Verschlechterung der Versorgung der Patienten“, heißt es in einem Beschluss des Ärztetages.

Zudem stimmte der Ärztetag mit großer Mehrheit für Wegweisendes zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): „Die GOÄ ist ein Element der Freiberuflichkeit der Ärzte und damit für gute und verlässliche Arbeitsbedingungen essentiell. Sollte es nicht innerhalb kürzester Zeit möglich sein, eine den ärztlichen Vorstellungen entsprechende Verhandlungslösung zu erreichen, muss ein eigener ärztlicher Vorschlag dem Bundesgesundheitsministerium zur Abstimmung vorgelegt werden.“ Seit vielen Monaten setzt sich die Freie Ärzteschaft in einer bundesweiten Kampagne dafür ein, dass die GOÄ die amtliche Gebührenordnung des freien Arztberufes bleibt und nicht dem budgetierten Honorarsystem für Kassenleistungen angepasst wird.

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