Alle Jahre wieder: Geld zum Fenster hinausgeworfen

Schwerpunkt des am 7. Oktober 2014 vorgestellten 42. Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ist die Steuerverschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), kritisiert schon seit Jahren die Ungleichbehandlung von kommunalen und privaten Pflegeheimen. „Immer wieder sehen wir Beispiele, bei denen aus kommunalen Geldern hohe Verluste der kommunalen Pflegeheime ausgeglichen werden. Dies geschieht, obwohl diese Pflegeheime auskömmliche Entgelte vereinbart haben und obwohl Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht zulässig sind. Kein privater Betreiber könnte es sich erlauben, dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen zu haben“, so Meurer.

Um dem Wildwuchs innerhalb der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten entgegenzusteuern, schlagen die Autoren des Schwarzbuches unter anderem vor, „die öffentliche Betätigung einer Kommune sollte konsequenterweise bereits dann nicht zulässig sein, wenn Private die betreffende Leistung mindestens ebenso gut und wirtschaftlich erbringen können wie die Kommune“ – ein Ansatz, den der bpa befürwortet.

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