Patienten und Ärzte lehnen Versorgungsstärkungsgesetz ab

Mit dem von der Bundesregierung geplanten Versorgungsstärkungsgesetz wird es im Gesundheitswesen weiter bergab gehen – zumindest für die Patienten. Und die Patienten wissen das. Inzwischen haben gut 100.000 Bürger mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie das Gesetz ablehnen. Die Freie Ärzteschaft hatte kürzlich in den Praxen der Haus- und Fachärzte eine Aufklärungskampagne mit Unterschriftenaktion gestartet. „Ein solches Zwischenergebnis schon nach wenigen Wochen der Aktion übertrifft unsere Erwartungen“, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, heute in Essen. „Die Bürger wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung gegen ihre Interessen und Bedürfnisse das Gesundheitssystem verändern will. Die Aufklärung durch uns Ärzte zeigt Wirkung.“

Die große Resonanz untermauere die Kritik der niedergelassenen Haus- und Fachärzte an dem Gesetz. Viele Praxisärzte hätten die Unterschriftenaktion zum Anlass genommen, ihre Patienten über die geplanten Veränderungen im Gesundheitswesen aufzuklären und mit ihnen zu diskutieren. Denn das will der Gesetzgeber: bis zu 25.000 Arztpraxen abschaffen, mehr Medizinische Versorgungszentren in der Hand der bereits heute überlasteten Kommunen – oder von großen privaten Klinikkonzernen. Und: Fernbehandlung per Telemedizin, vor allem auf dem Land, statt zuwendungsorientierter Behandlung durch den Arzt des Vertrauens.

„Die Patienten“, betonte Dietrich, „haben verstanden, dass man mit weniger Praxen nicht die Wartezeiten verkürzen kann und dass sie zunehmend renditeorientierte Industriemedizin bekommen sollen. Und genau das wollen sie nicht. Sie sehen immer klarer: Ihre medizinische Betreuung wird sich verschlechtern und dieses Gesetz ist in Wahrheit ein Versorgungsschwächungsgesetz.“ Zusammen mit den Unterschriftenlisten hat die Freie Ärzteschaft eine gut verständliche Patienteninformation zur Verfügung gestellt.

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