118. Deutscher Ärztetag beendet – Zusammenfassung

Der 118. Deutsche Ärztetag hat davor gewarnt, die ärztliche Therapiefreiheit durch eine verbindlich vorgegebene „Programmmedizin“ einzuschränken. Bei jedweder Standardisierung ärztlichen Handelns durch Behandlungspfade, Standard Operating Procedures und klinikinterne Versorgungsanweisungen müsse die Umsetzung ausschließlich beim behandeln Arzt verbleiben. Der 118. Deutsche Ärztetag unterstützt die Bemühungen zur Eindämmung multiresistenter Keime. Im Rahmen der Modellversuche zum prästationären Screening vor elektiven Eingriffen solle die Betreuung betroffener Patienten im Krankenhaus verbessert werden.

Der 118. Deutsche Ärztetag lehnt die Leitung ärztlicher Strukturen der Patientenversorgung an Kliniken, Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen durch Angehörige anderer Berufe ab. Ärzte dürften aufgrund ihrer Berufsordnung von Nichtärzten keine Anweisungen in medizinischen Fragen entgegennehmen, stellten die Abgeordneten klar.

Der 118. Deutsche Ärztetag hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dazu aufgefordert, bei der Erstellung von Richtlinien zur Messung und Darstellung von Versorgungsqualität die Komplexität des Arzt-Patienten-Verhältnisses im Blick zu behalten. Dementsprechend solle er eine „Qualitätssicherung mit Augenmaß“ forcieren.

Außerdem hat der 118. Deutsche Ärztetag den Nachweis eines klaren Patientennutzens gesetzlicher Maßnahmen vor ihrer Verabschiedung gefordert. Analog zur Nutzenbewertung medizinischer Verfahren sollten Gesetze und untergesetzliche Regelungen, die die ärztliche Berufsausübung betreffen, ebenfalls einer solchen Bewertung unterzogen werden.

Vor dem Hintergrund des Absturzes der Germanwings-Maschine tritt der 118. Deutsche Ärztetag für die Wiederherstellung des Datenschutzes in der Flugmedizin ein. Alle Fliegerärzte seien jetzt verpflichtet, anonymisierte medizinische Bögen an das Luftfahrt-Bundesamt zu übermitteln. Diese müssten jedoch von den Piloten unterschrieben werden. Dabei handele es sich um einen eklatanten Bruch des Datenschutzes, kritisierte der Ärztetag.

In einem weiteren Entschließungsantrag forderte die Ärzteschaft die Klinikleitungen dazu auf, Ärztinnen gezielt zu fördern. „Obwohl der Anteil der Medizinstudentinnen bei über 50 Prozent liegt, verringert sich der Anteil an Ärztinnen erheblich, je höher man in der Entscheiderebene der Klinik steigt“, kritisierten die Abgeordneten. Zudem sollten die Kliniken Karrierehemmnisse für Ärztinnen und Ärzte mit familiären Verpflichtungen abbauen.

Darüber hinaus forderte der Deutsche Ärztetag mehr Planungssicherheit für Ärzte an Kliniken. Daher sollten Bund und Länder die Anzahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse im ärztlichen Bereich deutlich erhöhen und Vertragslaufzeiten für befristete Verträge festschreiben. Eine Möglichkeit dazu biete die geplante Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG).

Die Arbeitgeber waren aufgefordert worden, eine korrekte Dokumentation geleisteter Arbeitszeit zu gewährleisten. Bislang sei noch nichts Ausreichendes geschehen, um die im Arbeitszeitgesetz festgeschriebene objektive Dokumentation zu gewährleisten, kritisierten die Abgeordneten des 118. Deutschen Ärztetages. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten ihre Prüfmechanismen effektiver gestalten und Verstöße wirkungsvoll sanktionieren, forderten die Abgeordneten.

An Politik und Arbeitgeber erging der Appell des Deutschen Ärztetages, psychosoziale Risikofaktoren stärker in den Fokus zu rücken und das betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken. Psychisch überlastete Beschäftigte erhielten oft zu spät Beratung oder professionelle Hilfe, kritisierten die Abgeordneten. Insbesondere müsse die Schnittstelle zwischen ambulanter medizinischer Versorgung und den Arbeitsmedizinern in den Betrieben nachgebessert werden.

Der 118. Deutsche Ärztetag hat eindringlich für die Weiterentwicklung und Flexibilisierung der ärztlichen Versorgung psychisch Kranker plädiert. Die politisch Verantwortlichen sollten entsprechende Maßnahmen auf Grundlage des „Positionspapier der Bundesärztekammer zur ärztlichen Psychotherapie“ gemeinsam mit der Bundesärztekammer erörtern und in die Wege leiten.

Der 118. Deutsche Ärztetag hat sich für eine Ausweitung von Rahmenvorgaben zur Ausbildung und Tätigkeit akademisierter Gesundheitsfachberufe ausgesprochen. Beginnend mit dem Berufsbild des Physician Assistant sollte die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung weitere Fachberufe mit einbeziehen. Die Arbeitsgruppe soll Grundsätze zur Integration weiterer Gesundheitsfachberufe in die Patientenversorgung erarbeiten.

Zur Prüfung der Objektivität von Fortbildungsinhalten hat sich der 118. Deutsche Ärztetag für bundesweit einheitliche Prüfkriterien ausgesprochen. Das ärztliche Selbstverständnis erfordere Fortbildungsinhalte frei von ideologischen und wirtschaftlichen Interessen. In einem weiteren Antrag sprachen sich die Abgeordneten gegen den Verkauf von Weiterbildungsstellen aus.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Verband der Universitätsklinika Deutschlands sowie ihre Mitgliedsverbände wurden aufgefordert, für eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Einstellungsvoraussetzungen und Arbeitsbedingungen von ausländischen Gastärzten in der Weiterbildung zu sorgen. Stipendien sollten zukünftig nur noch zum Erwerb von notwendigen Deutschkenntnissen sowie für Kurse zur Vorbereitung auf eine eventuell anstehende Kenntnisprüfung verwendet werden.

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