Schluss mit Geben und Nehmen

Verschreibt ein niedergelassener Arzt ein bestimmtes Medikament und bekommt dafür vom Hersteller einen finanziellen Bonus oder weist er einen Patienten in eine bestimmte Klinik ein, die ihn dafür bezahlt, gilt dies heute nicht als strafbar, auch wenn es naheliegt, dass dabei nicht das Patientenwohl im Vordergrund steht. Dies will ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium nun ändern.

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Das „Geben und Nehmen von Vorteilen für heilberufliche Entscheidungen“ soll in Zukunft für alle Gesundheitsberufe strafbar sein, berichtet die „Apotheken Umschau“. Ärzte wehren sich dagegen. Sie befürchten eine „massive Rechtsunsicherheit“ auf sich zukommen und argwöhnen zudem, die Krankenkassen könnten aus wirtschaftlichen Motiven heraus Strafanträge gegen Ärzte oder andere Leistungserbringer stellen.

Wolfgang Wodarg, Arzt und Vorstandsmitglied von Transparency International, begrüßt die Initiative des Justizministers, aber der Entwurf geht ihm nicht weit genug. „Korruption sollte ein Offizialdelikt sein, die Staatsanwaltschaft also nicht erst auf Anträge hin ermitteln dürfen“, fordert er.

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