Freie Ärzteschaft fordert: Ärzte für die Behandlung bezahlen, nicht für Diagnosen

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Die Verteilung der finanziellen Mittel im Gesundheitswesen muss grundlegend korrigiert werden. Das fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ) angesichts der Diskussionen um das Umkodieren von Diagnosen. „Mit dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich – kurz Morbi-RSA – hat der Gesetzgeber einen eklatanten Systemfehler in das Gesundheitswesen eingebaut“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen. „Dass die Gelder aus dem Gesundheitsfonds anhand von Diagnosen an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt werden, schafft Fehlanreize und baut Druck auf.“

Diesen Druck gäben die Kassen an Ärzte und Patienten weiter: Ärzte würden aufgefordert, gewinnbringende Diagnosen zu dokumentieren. „Wer das als Arzt nicht mitmacht“, erläutert Dietrich, „setzt sich der Gefahr von Arzneimittelregressen aus, da sich nach dem Gesetz die Höhe der Verordnungskosten an den vom Arzt bestimmten Diagnosen orientiert. Die Ärzte werden mit den Umkodierungen von Diagnosen schlichtweg erpresst.“ Zudem beauftragten die Kassen Firmen, bei Patienten anzurufen, damit sie wieder zum Arzt gehen und ihre Diagnose in jedem Quartal aktenkundig wird. Das sei besonders verwerflich, weil Termine und Ressourcen für wirklich Kranke verlorengingen und die Patienten mit ihren Kassenbeiträgen ihre eigene „Verkrankung“ bezahlten, die ihnen künftig beruflich, sozial oder versicherungsrechtlich erheblich schaden könne.

FÄ-Chef Dietrich betont: „Die Probleme mit dem Gesundheitsfonds und dem Risikostrukturausgleich sind unseren Gesundheitspolitikern seit Jahren bekannt. Karl Lauterbach trägt für deren Ausgestaltung maßgeblich Mitverantwortung. Es ist ein Skandal, dass er erst jetzt aufschreit, nachdem er selbst wie andere Politiker der Verschwendung von Beitragsgeldern durch die Kassen über Jahre tatenlos zugesehen hat. Die Gesundheitspolitik ist jetzt in der Pflicht, ihre Konstruktionsfehler zu korrigieren. Das geht auch nicht durch mehr Kontrollbürokratie bei den Diagnosekodierungen. Wir fordern die Abschaffung des Morbi-RSA und eine Honorierung der tatsächlichen ärztlichen Tätigkeit – und nicht für Diagnosecodes.“ Das funktioniere bei der transparenten Abrechnung mit selbst zahlenden Patienten und privat Versicherten reibungslos.

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