Alternativer Drogen- und Suchtbericht: BtMG grundlegend erneuern

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig. Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht hin, der heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Längst ist offenkundig: Verbotspolitik und Repression sind gescheitert. Das BtMG verfehlt nicht nur sein Ziel, Drogenkonsum und dessen schädliche Folgen für Individuen und Gesellschaft […]

Bundesrat stimmt Neuregelungen bei Betäubungsmitteln, Arzneimittelverschreibung und Haftungsfragen bei Kasseninsolvenz zu

Mit der 24. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden die in Kräutermischungen wie „Spice“ und vergleichbaren Produkten festgestellten synthetischen Cannabinoide „CP-47,497-Homologe“ und „JWH-018“ jetzt dauerhaft dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist auch künftig jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz dieser Stoffe nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt.