Patientenverfügung – auch im Heim uneingeschränkt gültig

In den vergangenen Jahren ist lebhaft über die Patientenautonomie am Lebensende gestritten worden. Dies führte dazu, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach zu den maßgeblichen Rechtsfragen geäußert hat und schließlich der Gesetzgeber in § 1901a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für klarstellende Vorschriften zur Patientenverfügung und deren Umsetzung beigetragen hat.

Bundesregierung beschließt Neuordnung des Arzneimittelmarktes – mehr Wettbewerb und mehr Transparenz für Versicherte

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen vor und neue nachhaltige, langfristig wirksame Strukurveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt. Dazu sagt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht […]

EU-Gesetzgebung gefährdet Therapie mit ayurved. Arzneipflanzen

Ein EU-Gesetz über traditionelle pflanzliche Arzneimittel, das im April 2011 in Kraft tritt, kann für viele Patienten zu einem Verlust ihrer gewohnten naturheilkundlichen Therapie führen. Das ayurvedische Medizinsystem, eine Behandlungsmethode, die ausschließlich auf natürlichen Inhaltsstoffen basiert, ist dabei besonders gefährdet.

Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften zu

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht die Verlängerung der bis 30. Juni 2010 befristeten Übergangsregelungen zur Einbeziehung privater Abrechnungsstellen bei der Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen bei Selektivverträgen und bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus bis 30. Juni 2011 vor. Zudem sind einzelne Anpassungen […]

Kontrollen sind wirksam im Kampf gegen das Rauchen von Jugendlichen

In den USA ist der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, durch strengere Gesetze und Kontrollen um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Testkäufer zur Kontrolle des Zigaretten-Verkaufsverbotes an Minderjährige, hohe Zigarettenpreise und Rauchverbote in öffentlichen Räumen machten Wissenschaftler für den Rückgang verantwortlich, berichtet das „HausArzt-PatientenMagazin“.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Änderung medizinprodukte-rechtlicher Vorschriften verabschiedet. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz: „Das Gesetz ist ein Beitrag für mehr Produkt- und damit für mehr Patientensicherheit in Deutschland. Für Medizinprodukte muss vor dem Markteintritt deren technische Sicherheit belegt und die Erfüllung der medizinischen Zweckbestimmung durch klinische Bewertungen bzw. Prüfungen nachgewiesen […]

Patientenverfügung: Kompliziertes Gesetz schafft keine Klarheit, sondern stiftet Verwirrung

„Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn sie eindeutig formuliert sind. Der Arzt ist daran gebunden, auch wenn er anderer Meinung ist. Das gilt schon heute, auch ohne Gesetz. Wir brauchen deshalb kein detailliertes Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Wenn die Politik nun trotzdem den Versuch unternimmt, die bestehende Rechtslage mit komplizierten Formulierungen zu überfrachten, wird mehr Verwirrung […]