Selbstbestimmt alt werden – Rechtliche Vorsorge ist wichtig

Selbstbestimmt alt werden: Damit dieser Wunsch Wirklichkeit werden kann, ist eine frühzeitige rechtliche Vorsorge wichtig. Denn aufschieben sollte man das Thema auf keinen Fall: Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht existiert auch in schwersten Krisensituationen kein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehepartner oder einen volljährigen Verwandten. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. (AFI) in ihren kostenlosen Infoblättern zur „Rechtlichen Vorsorge“ hin.

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Eine Patientenverfügung muss so präzise wie möglich formuliert sein

Damit eine Patientenverfügung ihren Zweck erfüllt, muss sie sehr konkret sein. „Sie sollte klar beschreiben, in welcher Krankheitssituation welche Therapien eingefordert oder abgelehnt werden“, sagt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gesundheitsmagazin „Apotheken Umschau“. Laut Christiane Rock von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sollte man sich auf jeden Fall konkret zu drei Punkten äußern:

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Rechtzeitig vorsorgen durch Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

Alter und Gebrechlichkeit, aber auch ein Verkehrsunfall oder eine schwere Erkrankung können dazu führen, dass man plötzlich auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Wer regelt dann den Alltag, wer die Bankangelegenheiten? Wer entscheidet, ob und wie man im Krankheitsfall behandelt wird? Die Notarkammern raten dazu, für solche Fälle mit Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung vorzusorgen.

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„Viele Bürger glauben zu Unrecht, sie müssten für den Ernstfall nichts regeln. Sie meinen, ihr Ehegatte oder ihre Kinder könnten im Ernstfall alles Notwendige in ihrem Sinne in die Wege leiten. Tatsächlich existiert aber keine gesetzliche Vollmacht für die Vertretung Volljähriger – weder für nahe Familienangehörige noch für den Ehegatten. Nur für Minderjährige sieht das Gesetz grundsätzlich eine Vertretung durch die Eltern vor“, erklärt Dr. Steffen Breßler, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz.

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Angehörige müssen wissen, wo eine Patientenverfügung hinterlegt ist

Eine Patientenverfügung erfüllt ihren Zweck nur, wenn sie im Ernstfall auch zur Hand ist. Angehörige sollten daher wissen, wo sie aufbewahrt wird. Zweckmäßig ist zum Beispiel ein deutlich gekennzeichneter Ordner, den man bei seinen anderen wichtigen Dokumenten aufbewahrt, rät das Apothekenmagazin „Diabetes Ratgeber“. Man sollte mehrere Vertrauenspersonen über den Aufbewahrungsort informieren.

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Patientenverfügung – auch im Heim uneingeschränkt gültig

In den vergangenen Jahren ist lebhaft über die Patientenautonomie am Lebensende gestritten worden. Dies führte dazu, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach zu den maßgeblichen Rechtsfragen geäußert hat und schließlich der Gesetzgeber in § 1901a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für klarstellende Vorschriften zur Patientenverfügung und deren Umsetzung beigetragen hat.

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Expertentipp zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Demenz

Auch wenn niemand gerne daran denkt, kann es jeden treffen: Plötzlich ist man durch Krankheit, Unfall oder im Alter durch Demenz unfähig, seinen eigenen Willen eigenverantwortlich zu artikulieren. Aber gerade in solchen Notsituationen gilt es, existenzielle Fragen zu beantworten. Will man um jeden Preis behandelt werden? Will man hilflos an Schläuchen hängen, ohne Aussicht auf Heilung oder Bewusstsein?

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Keine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist. Die Unterzeichnung einer Patientenverfügung allein genügt allerdings in den meisten Fällen nicht, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen.

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Frauen entscheiden sich etwas häufiger für Patientenverfügung als Männer

In Deutschland haben mehr Frauen als Männer für den Krankheitsfall eine so genannte Patientenverfügung verfasst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag der „Apotheken Umschau“ herausgefunden. Demnach hat jede fünfte Frau (19,2 %) festgelegt, welche medizinischen Maßnahmen gewünscht werden, oder ob sie unterlassen werden sollen – für den Fall, dass sie ihren eigenen Willen einmal nicht mehr kund tun kann.

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Warum eine Vorsorgevollmacht die Patientenverfügung erst schlagkräftig macht

Wer eine Patientenverfügung verfasst, sollte auch an eine Vorsorgevollmacht denken. Denn die legt fest, wer für den Fall, dass man selbst keine Entscheidung mehr fällen kann, die Anweisungen der Patientenverfügung durchsetzen soll. Auch die Entscheidung über finanzielle, rechtliche und andere persönliche Belange können in der Vorsorgevollmacht einer Person des Vertrauens übertragen werden. Eltern, Partner oder Kinder sind keineswegs automatisch dazu berechtigt.

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Umfrage: Menschen mit Patientenverfügung legen oft auch die Art der Betreuung fest

Jeder achte Bundesbürger (12,5 %) will bei seiner Betreuung im Krankheits- oder Pflegefall nichts dem Zufall überlassen. Jeder Zehnte (10,2 %) gibt bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Senioren Ratgeber“ auch an, er hätte in einer so genannten Betreuungsverfügung festgelegt, welche konkrete Person von einem Vormundschaftsgericht als Betreuer eingesetzt werden sollte, falls man einmal wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Einige Befragte haben sogar festgelegt, welche Menschen sie auf keinen Fall an ihrem Pflegebett sehen möchten: Jeder 13. der Bürger (7,7 %), die eine Betreuungsverfügung erstellt haben, haben für sich ausdrücklich vermerken lassen, welche Personen einmal „keinesfalls“ die Verantwortung für sie übernehmen sollen.

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