Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht die Verlängerung der bis 30. Juni 2010 befristeten Übergangsregelungen zur Einbeziehung privater Abrechnungsstellen bei der Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen bei Selektivverträgen und bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus bis 30. Juni 2011 vor. Zudem sind einzelne Anpassungen […]
Deutscher Bundestag beschließt umfangreiche Novellierung gesundheitsrechtlicher Vorschriften
Der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz werden das Arzneimittelgesetz und mehr als 20 weitere Rechtsvorschriften geändert. Wichtige Regelungen sind u.a: