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Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese pandemiebezogene Regelung fehlte. Die Vorschrift, die Zuteilungsentscheidungen über begrenzte intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in Pandemielagen regeln […]
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeschlagenen Änderungen am Medizinalcannabisgesetz. Am heutigen Montag ist ein Referentenentwurf aus dem BMG bekanntgeworden, mit dem das Ministerium von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Online-Verordnungen von medizinischem Cannabis regulieren will. ABDA-Präsident Thomas Preis dazu: „Das Anliegen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Cannabisverordnung durch Ärztinnen und […]