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Die Bundesärztekammer fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zügig umzusetzen und die entsprechende Gesetzgebung nicht weiter zu verzögern. Aus Sicht der Ärzteschaft ist eine am Zuckergehalt orientierte Steuer ein wirksames Instrument, um den Konsum stark gezuckerter Getränke zu senken und gesundheitsschädliche Ernährungsgewohnheiten zu verändern.
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die Bundesregierung auf, schnell eine rechtssichere Verbotsregelung vorzulegen.
Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem offiziellen Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes Klimaschutzprogramm. Das Klimaschutzprogramm muss die Erreichung der Klimaziele 2030 und 2040 sicherstellen und zusätzlich dafür sorgen, dass die Emissionsobergrenzen in den Jahren zwischen 2031 und 2040 nicht überschritten werden. Laut aktueller […]
Die Apothekerschaft kündigt weitere bundesweite Protestmaßnahmen an, um für eine Honorarerhöhung zu kämpfen. Konkret hat die Mitgliederversammlung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am heutigen Mittwoch den Weg frei gemacht für einen bundesweiten Protesttag der Apothekerschaft am 23. März 2026. Die Landesapothekerverbände werden an diesem Tag alle Apotheken dazu aufrufen, die Apotheken geschlossen zu halten. […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingereicht. Ein seit Oktober 2025 rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die Bundesregierung zu einem wirksamen Aktionsprogramm zur Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Grundwasser. Anfragen an das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium zum Zeitplan für das Aktionsprogramm blieben bislang unbeantwortet. Stattdessen hat […]
Mit der heute veröffentlichten Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont die hohe Relevanz der Ergebnisse und spricht sich dafür aus, den Schutz der Betroffenen in der Strafverfolgung stärker zu berücksichtigen und Präventionsmaßnahmen zu […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute sowohl das Klagerecht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für eine Verbesserung von Klimaschutzprogrammen bestätigt als auch die Bundesregierung zu konkreten Nachbesserungen des aktuellen Klimaschutzprogramms verurteilt. Die DUH hatte gegen das Klimaschutzprogramm geklagt, weil es nach eigenem Bekunden der Bundesregierung nicht ausreicht, um das Klimaziel 2030 von minus 65 […]
Mit der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Zweiten Verordnung zur Änderung der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung verschärft die Bundesregierung die Anforderungen an Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen erneut. Das führt zu zusätzlichen Dokumentations-, Auswertungs- und Berichtspflichten, erzeugt aber keinen erkennbaren Mehrwert für Patientinnen und Patienten. Statt Innovation zu ermöglichen, werden personelle und finanzielle Ressourcen in bürokratische Prozesse umgeleitet, die kaum belastbare […]
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Kennzeichnung der Tierhaltung auf Produkten im Lebensmitteleinzelhandel und in Restaurants. In einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Civey sprechen sich 70 Prozent der Befragten für ein einheitliches staatliches Kennzeichen aus. Fast die Hälfte (46 Prozent) misstraut […]
Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachkommen und extrem schädliche Einweg-E-Zigaretten gesetzlich verbieten zu wollen. Das erklärte die Regierung bei der Befassung des Bundesrates mit dem Elektrogesetz am gestrigen Freitag. Sie gab allerdings an, dass aus ihrer Sicht ein Verbot durch die Europäische Kommission gebilligt werden müsse.