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Der TÜV-Verband hat vor einer Schwächung der Patientensicherheit durch die geplante Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) und der Verordnung für In-vitro-Diagnostika (IVDR) gewarnt. Unter anderem sollen zentrale Überwachungs- und Sicherheitsmechanismen wie ungekündigte Audits bei den Herstellern von Medizinprodukten weitgehend abgebaut und die Anforderungen an Hochrisikoprodukte abgesenkt werden. „Die neue Medizinprodukte-Verordnung ist ein Angriff auf die […]
EU-Kommission meldet 4.671 Warnungen im Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte. Anstieg um 13 Prozent gegenüber 2024. Spielzeug ist die zweithäufigste Produktgruppe. Der TÜV-Verband fordert Stärkung der Marktüberwachung, gerade bei Importen über Online-Plattformen.
Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller. „Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an Bürokratie zu erleichtern. Bei diesen Medizinprodukten handelt es sich u.a. um Herzschrittmacher, Stents und künstliche Hüftgelenke – also um […]
In einem Brandbrief an die Europäische Kommission fordern führende Wissenschaftler:innen entschlossenes Handeln gegen Nitrite in verarbeiteten Fleischwaren wie Wurst und Schinken. Vor genau zehn Jahren stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verarbeitetes Fleisch als krebserregend ein. Bis heute hat die EU jedoch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher:innen vor den Risiken nitritbelasteter Produkte zu schützen. Das Ausbleiben […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht rechtlich gegen lange Aufbrauchfristen für hochproblematische Flufenacet-Pestizide vor. Das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte die Zulassungen für mehrere Pestizide widerrufen, aber überwiegend Aufbrauchfristen bis Ende 2026 ermöglicht. Die EU-Kommission hatte die Genehmigung für den Wirkstoff bereits im Mai 2025 aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht erneuert. […]
Insgesamt haben nur 48,1 Prozent der bei der hkk versicherten Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahre mindestens eine Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) erhalten (Mädchen: 52,2 Prozent, Jungen: 44,0 Prozent, Stichtag: 30.06.2024). Das ergab eine aktuelle Datenanalyse der hkk Krankenkasse auf Basis von rund 160.000 versicherten Kindern und Jugendlichen. Diese Zahlen stehen in starkem Kontrast […]
Am 13.02.2025 verhandelt das EU-Gericht in Luxemburg die Klage der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe. Im Zentrum der Klagen steht die umstrittene Praxis der EU-Kommission, die Genehmigungen nach dem Ende ihres Geltungszeitraums wiederholt zu verlängern, obgleich die erforderliche Risikoprüfung für die Wiederzulassung noch nicht abgeschlossen werden konnte. An […]
In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, in Brüssel gegen die Vorlage der EU-Kommission […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Aurelia Stiftung haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, weil Risiken für die Biodiversität und die Gewässer nicht sicher ausgeschlossen werden konnten. Die EU-Kommission […]