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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2026 den Bestrebungen von DocMorris, sich über die zum Konzern gehörige Telemedizinplattform Teleclinic GmbH einen einfachen Zufluss an Verschreibungen über PDE5-Hemmern (z.B. Viagra) zu schaffen, eine klare Absage erteilt. Gegenstand des Verfahrens war einerseits Werbung von DocMorris, wonach man „Online zum Potenzmittel – Express Lieferung“ kommen sollte, […]
Jahrelang war die „Ice-Bucket-Challenge“ in aller Munde. Bei diesem Social-Media-Trend ging es darum, sich oder andere mit eiskaltem Wasser zu übergießen. Wenn eine Mieterin mit ihrer Vermieterin auf diese Weise verfährt, egal welche Motive dahinterstecken, dann ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Grund für eine fristlose Kündigung.
In manchen Gärten gibt es eine sogenannte Baumschaukel, die nicht an einem Metallgerüst, sondern an einem Ast befestigt ist. Wer ein solches Objekt auf seinem Grundstück anbringen lässt, der muss den betreffenden Baum regelmäßig von fachkundigen Kräften auf Krankheitsbefall überprüfen lassen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass hier wegen der natürlichen Beschaffenheit der Aufhängung, […]
Vor dem Landgericht Berlin II hat die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht entschied, dass eine Apotheke für die rechtwidrige Werbung einer Plattform mitverantwortlich ist. Daher dürfe die Apotheke nicht mit einer Online-Plattform zusammenarbeiten und die über diese Plattform vermittelten Verschreibungen in dieser Apotheke entgegennehmen, wenn dort verschreibungspflichtige Medikamente unzulässig beworben […]
Die Bloomwell GmbH („Bloomwell“) ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht Rechtssicherheit für die gesamte medizinische Cannabis-Branche in Deutschland. Das Urteil ist auch ein Zeichen an […]
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht (LG) Frankfurt ein weitreichendes Urteil zu der Frage erwirkt, ob für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Streichpreisen geworben werden darf. Konkret ging es um Gestaltungen eines in den Niederlanden ansässigen Versenders, die Ersparnissen von teilweise über 60 Prozent grafisch hervorhob zum Apothekenverkaufspreis (AVP), also dem Preis, der ausnahmsweise […]
Eine Million Euro Schmerzensgeld – noch nie hat das Landgericht Göttingen eine so hohe Summe zugesprochen. Der Fall zeigt drastisch, was passieren kann, wenn Ärzte Fehler machen: Bei einer Geburt wurde ein Notkaiserschnitt versäumt, das Kind erlitt irreparable Schäden. Für die Familie bedeutet das ein Leben voller medizinischer Sorgen, für die Klinik eine bittere Niederlage.
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der „Boomer“ in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben – auch beim Wohnen.
Im Herbst werden die Tage wieder kürzer und es dämmert früher. Gerade in der Dämmerung passieren viele Wildunfälle. Damit steigt die Unfallgefahr auf Straßen, die an Wäldern oder Feldern vorbeiführen. Autofahrer:innen müssen hier immer damit rechnen, dass Wildtiere die Straße queren. Mit vorausschauender Fahrweise lassen sich Unfälle häufig vermeiden. Konkret heißt das, die Straßenränder im […]