Gerichte stärken Patientenschutz: Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung

Vor dem Landgericht Berlin II hat die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht entschied, dass eine Apotheke für die rechtwidrige Werbung einer Plattform mitverantwortlich ist. Daher dürfe die Apotheke nicht mit einer Online-Plattform zusammenarbeiten und die über diese Plattform vermittelten Verschreibungen in dieser Apotheke entgegennehmen, wenn dort verschreibungspflichtige Medikamente unzulässig beworben […]

Österreich regelt Nikotin Pouches ab April – Deutschland bleibt in der Grauzone

Ab April führt Österreich eine klare gesetzliche Regelung für Nikotin Pouches ein. Der Verkauf der tabakfreien Nikotinbeutel wird künftig unter definierten Bedingungen erlaubt – mit Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle. Während Österreich damit einen pragmatischen Regulierungsansatz verfolgt, bleibt die Situation in Deutschland weiterhin ungeklärt.

Deutscher Apothekerverband begrüßt Urteil zu Rezepturarzneimitteln

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) begrüßt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) über die Preisbildung bei Rezepturen. Bei der Abrechnung dieser individuell in der Apotheke angefertigten Arzneimittel dürfen Apotheken demnach nicht nur komplette Packungen von einzeln entnommenen Fertigarzneimitteln, sondern auch komplette Packungen von benötigten Arznei- und Hilfsstoffen ansetzen. Das ergibt sich aus den am 6. Februar 2026 […]

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten – Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese pandemiebezogene Regelung fehlte. Die Vorschrift, die Zuteilungsentscheidungen über begrenzte intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in Pandemielagen regeln […]

Feuerwehren fordern: Zivil- und Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe

Zivil- und Katastrophenschutz kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen – das betont der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) angesichts der aktuellen organisatorischen wie finanziellen Herausforderungen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen einbindet“, erklärt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. Er stellt die sechs Kernforderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes zum […]

Weniger Stigma, mehr Hilfen – Ärztetag votiert für rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches

Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert von den politisch Verantwortlichen Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ärzteschaft müsse eng in diese Diskussion einbezogen werden. „Sowohl das Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung als auch das Recht des Ungeborenen auf Leben ist zu beachten“, stellte der Ärztetag in seinen heutigen Beschlüssen […]