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Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese pandemiebezogene Regelung fehlte. Die Vorschrift, die Zuteilungsentscheidungen über begrenzte intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in Pandemielagen regeln […]
Zivil- und Katastrophenschutz kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen – das betont der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) angesichts der aktuellen organisatorischen wie finanziellen Herausforderungen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen einbindet“, erklärt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. Er stellt die sechs Kernforderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes zum […]
Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert von den politisch Verantwortlichen Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Ärzteschaft müsse eng in diese Diskussion einbezogen werden. „Sowohl das Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung als auch das Recht des Ungeborenen auf Leben ist zu beachten“, stellte der Ärztetag in seinen heutigen Beschlüssen […]