Das Landgericht Paris (Tribunal de Grande Instance de Paris) hat heute eine Klage gegen die benannte Stelle TÜV Rheinland LGA Products GmbH („TÜV Rheinland“) im Zusammenhang mit Brustimplantaten von Poly Implant Prothèse („PIP“) abgewiesen.
Das Landgericht Paris hat entschieden, dass eine Haftung von TÜV Rheinland im Fall der Silikongel Brustimplantate von PIP ausscheidet, und hat die gegen TÜV Rheinland erhobene Schadensersatzklage abgewiesen.
Dieses Urteil ist die erste Entscheidung zu vorgebrachten Schadensersatzansprüchen gegen TÜV Rheinland im Rahmen des PIP Falls die in Frankreich von Berufsrichtern getroffen wurde. Mit dieser Entscheidung bestätigt das Landgericht Paris, dass TÜV Rheinland seine Aufgabe als benannte Stelle verantwortungsvoll und im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Normen wahrgenommen hat.
„TÜV Rheinland begrüßt diese Entscheidung, die mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaften Marseille und Toulon, des Strafgerichts Marseille, sowie mit allen Entscheidungen deutscher Gerichte im Einklang steht“, sagte Maître Cécile Derycke, von der Kanzlei Hogan Lovells LLP, die Prozessbevollmächtigte von TÜV Rheinland in diesen Verfahren.
Im Jahr 2013 und anschließend im Jahr 2014 haben mehrere deutsche Gerichte in dieser Angelegenheit entschieden, und alle gegen TÜV Rheinland erhobenen Klagen abgewiesen. Ende Januar 2014 bestätigte insbesondere das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in zweiter Instanz, dass TÜV Rheinland seine Pflichten als benannte Stelle verantwortungsvoll und im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Normen wahrgenommen hat.
Das Landgericht Marseille hatte im Rahmen eines ersten Strafverfahrens in Frankreich zudem bereits am 10. Dezember 2013 die Verantwortlichen von PIP wegen Betruges zulasten der betroffenen Frauen und zulasten des TÜV Rheinlands zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.