Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung: „Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sollen die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher – im Regelfall nur einen Teil – ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.
„Mit dieser Art der Klientelpolitik zugunsten niedergelassener Ärzte nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft“, stellte Paschke klar: „Am Sachleistungsprinzip darf nicht gerüttelt werden!“ Diese Regelung sorge dafür, dass medizinisch notwendige Leistungen ohne den Blick in den eigenen Geldbeutel erfolgten. „Eine umfassende Gesundheitsversorgung darf nicht zum Privileg der Reichen werden, sondern muss allen Bürgern offenstehen“, betonte Paschke.
ver.di werde die zunehmende soziale Schieflage in der Gesundheitsversorgung auch zum Thema der bundesweit stattfindenden betrieblichen Aktionswochen unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ machen. Ein funktionierendes Gesundheitssystem der Zukunft brauche mehr und nicht weniger Solidarität, bekräftigte Paschke.